Seit September 2021 bin ich an der Friedrich-Schiller-Universität Jena (Arbeitsgruppe Algebra).

Davor war ich Lecturer an der University of Manchester, Seggie-Brown-Research-Fellow an der School of Mathematics der Universität Edinburgh und Forschungsstipendiat der Alexander-von-Humboldt-Stiftung am Lehrstuhl für Höhere Algebra der Lomonossow-Universität in Moskau.

Völkermord in Gaza: Wegschauen ist keine Option

Ich habe die Erklärung Verweigerung aus Gewissensgründen. Für Menschenrechte und die Einhaltung des internationalen Rechts (europäische Version) unterzeichnet, in der es heißt:

Wir, die unterzeichnenden Wissenschaftler:innen und Beschäftigten an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie deutschen Wissenschaftler:innen im Ausland, erklären, dass wir es aus Gewissensgründen ablehnen, mit dem israelischen Staat und mit israelischen Institutionen zusammenzuarbeiten, die an illegaler Besatzung, Apartheid, Völkermord und anderen Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt sind.

Wir erklären, dass wir uns künftig folgenden Grundsätzen verpflichten:

1. Wir werden keine Kooperationen mit dem Staat Israel oder mit seinen mitverantwortlichen Institutionen unterstützen.
2. Wir werden keinen institutionalisierten Austausch mit israelischen Institutionen, die mitverantwortlich sind, fördern oder öffentlich mittragen.
3. Wir werden uns nicht an Aktivitäten beteiligen, die vom Staat Israel oder seinen mitverantwortlichen Institutionen organisiert und/oder (mit-)veranstaltet werden.

Gemeinsam mit meinen Kollegen Michael Börsch und Martin Leiner habe ich eine Veranstaltung zur Zerstörung des Gesundheitssystems im Gazastreifen organisiert. Uns wurde von der Universitätsklinik und der Universität selbst ein Raum für diese Veranstaltung verweigert. Schließlich fand die Veranstaltung Zuflucht in der Evangelischen Studentengemeinschaft. Eine Videoaufzeichnung der Veranstaltung ist auf YouTube verfügbar. Die Veranstaltung brachte uns einige Anfeindungen in den Medien und von der Universitätsleitung ein, aber auch viel Solidarität.

Gemeinsam mit Kolleg:innen habe ich in einem Brief das Präsidium um die Überprüfung der eigenen Partnerinstitutionen in Israel auf Verwicklung in Völkerrechtsbrüche und Völkerrechtsverbrechen gebeten, ähnlich wie es das Rechtsgutachten von Hernández und Wessel für das Horizon-Programm der EU fordert. Außerdem baten wir um Unterstützung für Kolleg*innen in Gaza und die dortigen Hochschulen.

Seit drei Jahren dauert das massenhafte Töten in Gaza bereits an – mit mindestens 73.000 Opfern direkter Gewaltanwendung¹, die überwältigende Mehrzahl davon Zivilist*innen ^{2 3}. Realistische Schätzungen gehen aber von einem Vielfachen dieser Zahl an Todesopfern aus ^{4 5}. Nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober mit mehr als 1.200 Opfern hatte eine Vielzahl von genozidalen Äußerungen von israelischen Regierungsmitgliedern und Medienvertreter*innen bereits das Schlimmste für die israelische Reaktion befürchten lassen ⁶. Diese Befürchtungen haben sich inzwischen mit gut dokumentierten schwersten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der israelischen Streitkräfte mehr als bestätigt. UN-Untersuchungen und der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs ^{7 8 9} sprechen unter anderem vom Aushungern als Kriegswaffe, sexueller Gewalt, Folter sowie vorsätzlicher Tötung und Ausrottung. Der Internationale Gerichtshof sah bei seiner Anordnung vorläufiger Maßnahmen bereits im Januar 2024 die Gefahr eines Genozids als gegeben an ¹⁰. Obwohl umstritten ist, ob dieser Begriff auf das Geschehen in Gaza Anwendung findet ^{11 12 13 14 15 16 17}, wird diese Einordnung von einer wachsenden Anzahl von Experten vertreten ^{15 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46}.

Die deutsche Regierung hält sich bis heute mit direkter Kritik an dieser massenmörderischen Praxis weitgehend zurück. Stattdessen wurden und werden die Kriegsverbrechen in Gaza durch Waffenlieferungen ^{47 48} sowie diplomatische und juristische Rückendeckung ^{49 50} unterstützt.

Umso wichtiger sind Stimmen aus der Zivilgesellschaft, die diese Tatsachen benennen und Druck für einen Kurswechsel auf die Bundesregierung ausüben. Leider versagen hier fast alle akademischen (und nicht-akademischen) Institutionen und Organisationen in Deutschland. Es drängt sich der Eindruck auf, dass man sich im Wegschauen, Verschweigen und Herunterspielen übt, um sich dieses als kontrovers geltenden Thema so weit wie möglich vom Hals zu halten. Dabei hatten wir doch alle gehofft, dass dies im 21. Jahrhundert keine akzeptable Option angesichts massenmörderischer Politik mehr sein kann.

Es ist absolut unverständlich, dass sich kaum eine akademische oder bildungspolitische Institution in Deutschland findet, die sich kritisch zu der nahezu vollständigen Zerstörung des Bildungssystems in Gaza äußert – UN-Expert*innen sprechen von einem Scholastizid ⁵¹. Diese Angriffe auf das Bildungssystem beinhalten dabei die gezielte Sprengung von Universitäten ⁵², die massenhafte Bombardierung von Schulen, die oft als Zufluchtsorte für Zivilist*innen dienten, und deren Nutzung als Militärlager durch die israelischen Streitkräfte ⁵³ und natürlich den massenhaften Tod von Wissenschaftlerinnen, Lehrerinnen, Schüler*innen und Studierenden.

Das Wegducken vor einer eindeutigen Positionierung gegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und einen mutmaßlichen Völkermord in Gaza ist zutiefst enttäuschend. Noch erschreckender ist jedoch die unterschiedliche Gewichtung israelischen und palästinensischen Lebens, die sich durch die gesamte deutsche Debatte zieht. Nach dem 7. Oktober haben viele akademische Institutionen zu Recht das Massaker der Hamas mit mehr als 1.200 Toten und 250 verschleppten Geiseln schärfstens verurteilt ^{54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73}. Die nicht abreißende Kette von Massakern an Palästinenser*innen in Gaza mit weit über 50.000 Toten wurde von keiner einzigen dieser Institutionen kritisiert. Der massenhafte Tod von Palästinenser*innen wird manchmal bedauert, aber nie mit gleicher Vehemenz verurteilt und sehr selten werden die israelischen Streitkräfte als Täter überhaupt benannt ^{74 75 76 77 78}. Oft wird Israels Recht auf Selbstverteidigung ⁷⁹ zitiert und dabei suggeriert, dass das verheerende Vorgehen der israelischen Streitkräfte notwendig sei, um die israelische Zivilbevölkerung zu schützen. Eine Handlung, die mehr unschuldige Menschenleben kostet als das Unterlassen derselben Handlung, lässt sich jedoch nicht als legitime Selbstverteidigung werten ⁸⁰. Allein die Anzahl der in Gaza getöteten Frauen und Kinder übersteigt die Gesamtzahl der Todesopfer der letzten 150 Jahre auf der israelischen Seite des Konfliktes ^{4 81}. Wer palästinensischem Leben also den gleichen Wert zumisst wie israelischem, kann das in Gaza stattfindende Gemetzel kaum als »Selbstverteidigung« rechtfertigen.

Eine ernsthafte Positionierung zu der menschengemachten Katastrophe in Gaza sollte über gut gemeinte, aber letztlich hilflose Betroffenheitsbekundungen hinausgehen. Sie sollte alle Kriegsverbrechen verurteilen und die Täter beim Namen nennen. Sie sollte die mit universellen Menschenrechten unvereinbare Haltung der eigenen Regierungen kritisieren und die deutsche und europäische Politik auffordern, alles dafür zu tun, den Massenmord in Gaza dauerhaft zu stoppen und die Rückkehr aller Geiseln zu ermöglichen. Dazu gehört in erster Linie ein Ende der Lieferung von Waffen und militärischen Gütern – ein Schritt, den die Bundesregierung weiterhin ablehnt ^{82 48} – sowie der Einsatz ernsthafter diplomatischer und wirtschaftlicher Druckmittel gegenüber der israelischen Regierung.

Fußnoten